„Nein, ich glaube, die Demokratie befindet sich derzeit nicht in einer Krise.“ - Interview mit Florian Engels (Teil 4)

Abschlie­ßend haben wir mit Flo­ri­an Engels über die Demo­kra­tie in Deutsch­land gespro­chen. Wir haben ihn auch gefragt, wie er die Lage der Geflüch­te­ten in Bran­den­burg und den Stand der Inte­gra­ti­on ein­schätzt - nach den Mes­ser­at­ta­cken von syri­schen Jugend­li­chen in Cott­bus. Am inter­es­san­tes­ten fan­den wir sei­ne Mei­nung zur AfD.

Ber­tas Blog: Wie den­ken Sie über Kin­der­rech­te in Deutsch­land?

Flo­ri­an Engels: Mit der Geburt ist jeder Mensch gleich, egal ob er in Ban­gla­desch, im Sene­gal, in Deutsch­land, in Forst oder in Cott­bus gebo­ren ist. Er hat das Recht, ein frei­er Mensch zu sein, dem kei­ne Gewalt ange­tan wer­den darf. Das ist ein Grund­satz. Zu den Kin­der­rech­ten gibt es eine UN-Kon­ven­ti­on. Es gibt auch Über­le­gun­gen, sie in das Grund­ge­setz auf­zu­neh­men. Ob sich die Situa­ti­on für Kin­der in Deutsch­land ver­bes­sern wür­de, wenn Kin­der­rech­te in die Ver­fas­sung kämen, weiß ich nicht ganz genau, weil Men­schen­rech­te, die auch Kin­der­rech­te sind, schon im Grund­ge­setz garan­tiert wer­den. Mit den Rech­ten sind auch Pflich­ten ver­bun­den. Das gilt für Kin­der wie für Erwach­se­ne. Es gibt für Kin­der kei­ne unein­ge­schränk­ten Rech­te. Ihre Frei­heits­rech­te wer­den durch gesell­schaft­li­che Ver­ein­ba­run­gen – zum Bei­spiel Geset­ze – begrenzt, z. B. dass Kin­der zur Schu­le gehen müs­sen. In man­chen Staa­ten Asi­ens ist z. B. Kin­der­ar­beit rech­tens. Das ist für uns über­haupt nicht rech­tens. Aber wir kön­nen für die Kin­der dort etwas tun, z. B. nur Waren kau­fen, die nicht aus Kin­der­ar­beit kom­men oder einen „fair trade“-Siegel haben.

Ber­tas Blog: Ange­sichts der star­ken Ergeb­nis­se der Par­tei AfD zur Bun­des­tags­wahl 2017 in Deutsch­land, auch in Bran­den­burg: Wür­den Sie sagen, dass sich die Demo­kra­tie der­zeit in einer Kri­se befin­det? War­um?

Flo­ri­an Engels: Die Abkür­zung „AfD“ steht für „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“. Also kan­di­dier­ten bei den Wah­len Poli­ti­ker als „Alter­na­ti­ve“. Man kann lan­ge dar­über dis­ku­tie­ren, was das Wort „Alter­na­ti­ve“ eigent­lich bedeu­tet. „Alter­na­ti­ve“ für den deut­schen Staat oder zu einer ande­ren Par­tei? Tat­sa­che ist und bleibt, dass die AfD durch demo­kra­ti­sche Wah­len in Par­la­men­te gewählt wur­de. Und damit zurück zu eurer Fra­ge: Nein, ich glau­be, die Demo­kra­tie befin­det sich der­zeit nicht in einer Kri­se. Ich glau­be, Deutsch­land ist eine sehr star­ke Demo­kra­tie – auch aus dem Bewusst­sein ihrer Ver­gan­gen­heit her­aus. Die Erin­ne­rung an Geschich­te kann Demo­kra­tie stär­ken. Damit mei­ne ich die Dik­ta­tur-Erfah­run­gen aus der Zeit von 1933 bis 1945 sowie aus der Zeit von 1949 bis 1990. Die­se Geschichts­er­fah­run­gen sind ganz wich­tig, um für mich zu sagen: „Wir haben eine sta­bi­le Demo­kra­tie“. Erschre­ckend und gefähr­lich ist aber, dass vie­le in der AfD die­se Geschich­te am liebs­ten weg­wi­schen wür­den. Es ist wich­tig, dass man Geschichts­un­ter­richt hat und sich die­ser Geschich­te erin­nert und es Orte der Erin­ne­rung gibt, ob nun Sach­sen­hau­sen, Hal­be oder Jam­litz. Denn aus Erfah­rung kann Stär­ke für heu­te ent­ste­hen.

Noch­mal zurück zur AfD: Ich bin hun­dert­pro­zen­tig davon über­zeugt, es ist falsch zu sagen „Wer die AfD wählt, ist ein Nazi“. Das hal­te ich für tota­len Käse. Es gibt ein paar Poli­ti­ker an der Par­tei­spit­ze – und auch bei Pegi­da –, die ich für brand­ge­fähr­lich und für Rechts­ex­tre­mis­ten hal­te. Das sind Irre­ge­lei­te­te. Die meis­ten, die die AfD wäh­len, sagen, die Poli­tik gibt uns kei­ne Ant­wor­ten auf die Fra­gen, die wir als Bür­ger zu Recht haben. Dabei spielt die Flücht­lings­pro­ble­ma­tik eine gro­ße Rol­le. „Und wenn der Staat kei­ne Ant­wort geben kann, wäh­le ich AfD“, sagen dann man­che. Ursprüng­lich ist die Par­tei aus der Kri­tik an Euro­pa ent­stan­den. Den natio­na­lis­ti­schen Gedan­ken „Wir müs­sen unse­ren Weg wie­der allei­ne gehen. Euro­pa ist Schrott“, hal­te ich für ganz gefähr­lich. Die Euro­päi­sche Uni­on ist die größ­te Sicher­heit für den Frie­den in Euro­pa. Und da bin ich Patri­ot. Das ist etwas völ­lig anders als Natio­na­list. Das Euro­pa der Ver­gan­gen­heit, das vor hun­dert Jah­ren, hat sich geprü­gelt. Krieg war über­all. Aber um wie­der auf die Fra­ge zurück­zu­kom­men: Nein, ich hal­te die AfD für kei­ne Gefahr für die Demo­kra­tie. Man muss mit den Men­schen, die AfD wäh­len, spre­chen und mit sei­nen Argu­men­ten über­zeu­gen – und man muss vor allem gute Poli­tik machen. Dann funk­tio­niert es. Angst und ban­ge wird mir aber manch­mal, mit wel­chem Hass und wel­cher Men­schen­feind­lich­keit auf Demos gegen Flücht­lin­ge geschrien wird. Hier geht es nicht mehr um ver­nünf­ti­ge, zu dis­ku­tie­ren­de Argu­men­te, son­dern um blin­den Zorn.

Ber­tas Blog: Nach den Mes­ser­at­ta­cken von syri­schen Jugend­li­chen in Cott­bus: Wie schät­zen Sie die Lage der Geflüch­te­ten in Bran­den­burg und den Stand der Inte­gra­ti­on ein?

Flo­ri­an Engels: Wir haben der­zeit ca. 30.000 Geflüch­te­te in Bran­den­burg. Ganz genau weiß ich die Zah­len nicht. Aber kei­nes­wegs wer­den alle bei uns blei­ben. Sie genie­ßen bei uns Schutz, solan­ge in ihrer Hei­mat Krieg und Zer­stö­rung wütet. Vie­le sind unter schlimms­ten Bedin­gun­gen zu uns gekom­men – mit dem Schlauch­boot, zu Fuß, unter­wegs sind Fami­li­en­mit­glie­der gestor­ben. Ich bin sicher: Auch Eure Eltern und ihr wür­det in einer solch furcht­ba­ren Lage flie­hen. Bei vie­len funk­tio­niert die Inte­gra­ti­on. Es gibt Unter­neh­men, die Geflüch­te­te beschäf­ti­gen. In vie­len Klas­sen funk­tio­niert es auch gut, in man­chen weni­ger. Ent­schei­dend ist, dass unse­re Spra­che gelernt wird. Spra­che ist der Schlüs­sel zur Inte­gra­ti­on. Ich sehe es aber nicht mit der rosa­ro­ten Bril­le, son­dern durch­aus nüch­tern. Es gibt ganz vie­le tol­le Bei­spie­le. Aber es gibt auch schwie­ri­ge Fäl­le – z. B. wenn ara­bi­sche Fami­li­en sich wei­gern, dass ihre Söh­ne von Frau­en unter­rich­tet wer­den oder wenn ara­bi­sche Män­ner kei­ne Poli­zis­tin­nen, son­dern nur Män­ner in Uni­form akzep­tie­ren. Das sind dann Men­schen, die wohl kaum mehr zu inte­grie­ren sind. Dafür kön­nen deren Kin­der nichts, viel­mehr kommt das aus ihrem Eltern­haus. Ich will damit nicht das Ver­hal­ten der syri­schen Jugend­li­chen ver­tei­di­gen. Bei sol­chen Gewalt­ta­ten muss die Poli­zei ein­schrei­ten, muss es Ver­haf­tun­gen geben und muss es Ver­ur­tei­lun­gen im Rah­men unse­rer gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten geben. Die Bei­spie­le, die wir jetzt aus Cott­bus ken­nen, sind Ein­zel­fäl­le, die es nicht geben darf und wo man auch kon­se­quent han­deln muss. Es ist auch schlimm, wenn sol­che Fäl­le einer miss­glück­ten Inte­gra­ti­on genutzt wer­den, um „rech­te“ Demons­tra­tio­nen abzu­hal­ten und die Gesell­schaft zu spal­ten. Des­we­gen bin ich am 15. Febru­ar bei einer Demons­tra­ti­on in Cott­bus dabei, um zu zei­gen, dass wir als Gesell­schaft zusam­men­hal­ten und Geflüch­te­te inte­grie­ren möch­ten – und dass sich die Stadt nicht in die „rech­te“ Ecke, nicht in die „Nazi“-Ecke rücken lässt. Da muss man sehr genau auf­pas­sen. Und zugleich erwar­te ich, dass kon­se­quent gegen rechts­ex­tre­me Gewalt ein­ge­schrit­ten wird. Wir müs­sen ver­hin­dern, dass das böse Gift in die Gesell­schaft sickert.

Ber­tas Blog: Wel­che The­men soll­ten wir Ihrer Mei­nung nach in unse­rer Schü­ler­zei­tung behan­deln?

Flo­ri­an Engels: The­men, die Schü­ler inter­es­sie­ren und Ihnen auch die Augen öff­nen. Also nicht „Wel­ches Smart­pho­ne ist bes­ser?“, son­dern „Ist es viel­leicht bes­ser das Smart­pho­ne beim Ler­nen abzu­schal­ten?“. Oder viel­leicht ein Bei­trag mit der Über­schrift „Kein Bock auf Lesen“, der aber dazu anregt, mehr zu lesen, oder eine Buch­emp­feh­lung gibt zu einem Werk, das einen beim Lesen bewegt hat. Leh­rer­in­ter­views oder Leh­rer­sprü­che fin­de ich auch immer wie­der span­nend. Kurz: The­men, die inter­es­sie­ren, aber zugleich den Hori­zont erwei­tern.

Ber­tas Blog: Wie hat­ten Sie gedacht, wür­de das Inter­view lau­fen?

Flo­ri­an Engels: Im Grun­de genau­so, wie es gelau­fen ist. Ich hat­te gehofft, dass ich nicht so lan­ge reden und knap­per auf die Fra­gen ant­wor­ten wür­de. (lacht)

 

Das Inter­view wur­de von Caro Hein­zig, Vivi­an Heß­lich, Anna Krautz, Leni-Sophie Kurz­hals, Lau­ri­ne Mer­both, Paul Rich­ter, Nel­ly Roß­mann, Timo Stan­zel, Lisa Vogel und Leon Wie­sch­nath durch­ge­führt. Das Inter­view wur­de redi­giert und an der einen oder ande­ren Stel­le gekürzt.


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