Die NPD ist tot, es lebe die NPD - Julian Böhm

Aus aktu­el­lem Anlass haben wir heu­te kei­ne Stil­blü­ten für euch, son­dern eine Kolum­ne über das NPD-Ver­bots­ver­fah­ren.

 

Ich muss ganz ehr­lich zuge­ben: Ich fin­de das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sehr ele­gant. Mit einer ent­schei­den­den Aus­nah­me.

Ele­gant des­halb, weil hier­mit gleich meh­re­re Din­ge unmiss­ver­ständ­lich klar gemacht wur­den: Ja, die NPD ist ver­fas­sungs­feind­lich, ja, die NPD miss­ach­tet die Men­schen­wür­de, ist anti­se­mi­tisch und ideo­lo­gisch ver­wandt mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus. Und das Bes­te: Nun kann ich das auch hier offen schrei­ben, denn es wur­de von dem höchs­ten Gericht fest­ge­stellt, das wir in Deutsch­land so zu bie­ten haben. Kurz­um: Die NDP ist „mit dem Demo­kra­tie­prin­zip unver­ein­bar“ (Zitat: Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt).

Und doch bleibt sie bestehen, und das ist (prin­zi­pi­ell) auch gut so. Denn es zeigt, wie hoch die Hür­den in einer Demo­kra­tie sein soll­ten, bevor eine Par­tei ver­bo­ten wer­den kann.

Und es zeigt auch, dass in einer Demo­kra­tie nie­mand für sei­ne Gesin­nung bestraft wird, auch nicht für eine rech­te. Und genau das ist es, was uns bes­ser macht. Doch die­se Über­le­gen­heit hat einen Preis. Eigent­lich gleich zwei, einen wort­wört­li­chen, und einen über­tra­ge­nen.

Letz­te­rer ist, dass solch ein Weg der Tole­ranz eine star­ke und cou­ra­gier­te Zivil­ge­sell­schaft braucht, die, wie para­dox es auch klin­gen mag, auch dafür ein­tritt, dass es Par­tei­en wie die NPD wei­ter­hin geben kann. Denn, auch das wur­de in dem Urteil sehr deut­lich, der Haupt­grund, wes­we­gen das Ver­bots­ver­fah­ren abge­lehnt wur­de, war, dass die Rich­ter in der NPD kei­ne Bedro­hung für die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung sahen. Heißt: Die NPD ist schlicht zu unbe­deu­tend und zu schwach, um ihre, und ja, ich darf es ja nun offen sagen, men­schen­feind­li­che, anti­se­mi­ti­sche, absto­ßen­de Ideo­lo­gie in einem Umfang zu ver­brei­ten, der von tat­säch­li­cher Rele­vanz wäre. Und solan­ge wir eine Bevöl­ke­rung haben, die pro­fi­liert und cou­ra­giert genug ist, die NPD in kein ein­zi­ges Lan­des­par­la­ment mehr zu wäh­len, ist man auch durch­aus geneigt, die­ser Ein­schät­zung unse­rer höchs­ten Rich­ter zu fol­gen.

Doch, und hier­mit habe ich mein eigent­li­ches Pro­blem, es gibt eben auch die­sen ande­ren Preis, den man zah­len muss, und das ganz prak­tisch. Denn als nun offi­zi­ell fort­be­stehen­de Par­tei besitzt die NPD, wie jede ande­re Par­tei auch, ein Anrecht auf finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch den Staat. Genau­er durch unse­re Steu­ern. Und davon so etwa 1,2 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Wie vie­le „Nazis? Nein Danke“-Buttons man sich davon wohl kau­fen könn­te... ?

Und doch bleibt dies ein erns­tes und grund­sätz­li­ches Pro­blem. Darf eine Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Par­tei finan­zi­ell unter­stüt­zen, die sich offen gegen des­sen inners­te Wer­te stellt, ja sie sogar lang­fris­tig abschaf­fen möch­te? Sie soll­te es auf jeden Fall nicht. Und des­we­gen wird es wohl, frü­her oder spä­ter, auch zu einer Ände­rung in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung kom­men. Die­se ist jedoch in unse­rem Grund­ge­setz ver­an­kert, und des­we­gen, ihr ahnt es schon, kann das dann auch mal ein wenig län­ger dau­ern, bis sich da etwas bewegt. Denn ja, wir leben in einer Demo­kra­tie, und Schnel­lig­keit ist, bewusst, nicht eine ihrer Stär­ken.

Und bis es soweit ist, wer­den wir also aktiv die NPD dabei unter­stüt­zen, ihre, ja ich darf es ja jetzt sagen, frem­den­feind­li­che, NS-ver­wand­te und rea­li­täts­fer­ne Pro­pa­gan­da zu ver­brei­ten. Und wir müs­sen es aus­hal­ten.

Wir müs­sen es aus­hal­ten, weil es den Ver­fas­sungs­rich­tern gelun­gen ist, eine Ent­schei­dung mit Augen­maß zu fäl­len, die weder den extre­men Lin­ken, noch den extre­men Rech­ten folgt, son­dern es schafft, die NPD als deut­li­chen Ver­lie­rer aus die­sem Urteil her­vor­ge­hen zu las­sen, ohne sie ver­bie­ten zu müs­sen. Und ohne dass die­se es über­haupt merkt. Denn die NPD ist tot. Tot, weil sie kei­ne Zukunft hat. Wird sie wie­der stär­ker, wird sie ver­bo­ten, wird sie noch schwä­cher, löst sie sich von selbst auf, und bleibt sie so wie sie ist, wird ihr in abseh­ba­rer Zeit der Geld­hahn zuge­dreht wer­den.

La NPD est mort, vive la NPD.

 

JB

 

Quel­len:

Kari­ka­tur „Dis­kus­si­on um ein NPD-Ver­bot“ © Kos­tas Kou­fo­gior­gos

BVerfG: Urteil des Zwei­ten Senats vom 17. Janu­ar 2017 - 2 BvB 1/13 - Rn. (1-1010).


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