GroKo – Sicherheit um jeden Preis – Ja, aber…

Ich habe vor ein paar Wochen in einer Zei­tung (ich kann mich lei­der nicht mehr dar­an erin­nern, wel­che) einen sehr schö­nen Satz gele­sen. Es ging dabei um Ange­la Mer­kel und ihre Art des Regie­rens. Der Satz sprach von Mer­kels „poli­ti­scher Ideo­lo­gie des Maxi­mal­prag­ma­tis­mus“, einem, wie ich fin­de, wirk­lich sehr schö­nen Aus­druck. Und einem eben­so para­do­xen. Denn eigent­lich bringt eine Ideo­lo­gie immer (qua­si) unum­stöß­li­che Ansich­ten mit sich. In dem Wort ste­cken die alt­grie­chi­schen Wor­te idéa (=Idee) und lógos (=Leh­re). Und die­se ist bei Mer­kel eine höchst span­nen­de. Denn weni­ger sind es bei ihr tat­säch­li­che inhalt­li­che Über­zeu­gun­gen, wie man sie beson­ders bei den klei­ne­ren Par­tei­en wie Lin­ke, Grü­ne oder AfD meist sehr stark aus­ge­prägt fin­det, als viel­mehr die Rück­be­sin­nung dar­auf, was es bedeu­tet, da zu ste­hen, wo sie steht. Zu die­sem Zweck wür­de ich gern einen Blick auf den Eid wer­fen, den nicht nur der Bun­des­prä­si­dent, son­dern auch der Bun­des­kanz­ler und sämt­li­che Bun­des­mi­nis­ter ableis­ten:

„Ich schwö­re, dass ich mei­ne Kraft dem Woh­le des deut­schen Vol­kes wid­men, sei­nen Nut­zen meh­ren, Scha­den von ihm abwen­den, das Grund­ge­setz und die Geset­ze des Bun­des wah­ren und ver­tei­di­gen, mei­ne Pflich­ten gewis­sen­haft erfül­len und Gerech­tig­keit gegen jeder­mann üben wer­de. So wahr mir Gott hel­fe.“ (Art. 56 GG)

Dort ist an kei­ner Stel­le die Rede von der Durch­set­zung der eige­nen (Partei-)Ideologie, son­dern davon, sei­ne eige­ne Per­son in den Hin­ter­grund zu stel­len, und sich in die­sem Amt dem Woh­le Deutsch­lands zu wid­men. Und Mer­kel ver­steht sich exzel­lent dar­auf, immer so zu han­deln, wie es die Situa­ti­on erfor­dert. Das mag sie wan­kel­mü­tig und ohne Pro­fil erschei­nen las­sen, aber gera­de in die­ser Unschär­fe liegt die Schär­fe ihrer Ideo­lo­gie. Dar­in, prag­ma­tisch, also zweck­ori­en­tiert und „nüch­tern“ zu han­deln, und nicht getrie­ben von einer über­ge­ord­ne­ten Leh­re.

Das ist wohl auch einer der Grün­de dafür, dass Mer­kel sich stets für eine sta­bi­le Mehr­heits­re­gie­rung aus­ge­spro­chen hat, und eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung kate­go­risch ablehn­te, denn Prag­ma­tis­mus und Ideo­lo­gie ver­tra­gen sich in der Regel nicht all zu gut, und in der Oppo­si­ti­on, auf deren Stim­men sie dann ange­wie­sen wäre, erin­nert man sich gern wie­der an die eigent­li­chen Wer­te sei­ner Par­tei, da man sie ja nicht an deren prak­ti­scher Umsetz­bar­keit mes­sen las­sen muss (das bes­te Bei­spiel hier­für bie­tet die AfD, die sich aus eben die­sem Grund kate­go­risch gegen eine Regie­rungs­be­tei­li­gung aus­ge­spro­chen hat, also nicht, dass jemand mit ihnen hät­te spie­len wol­len, selbst wenn sie sich ange­bo­ten hät­ten …), und es somit doch recht schwer gewor­den wäre, wei­ter­hin prag­ma­tisch zu regie­ren. Und so scheint die gro­ße Koali­ti­on, nun, da sich die SPD nicht mehr, wie noch am Wahl­abend, aus­schließ­lich in der Oppo­si­ti­on sieht, die per­fek­te prag­ma­ti­sche Lösung des Pro­blems. (Und ja, ich weiß, dass das kein all zu ele­gan­ter Über­gang war, aber man sag­te mir, ich sol­le mich ein wenig kür­zer fas­sen, und ich schie­be die Schuld somit ein­fach mal pau­schal auf „die ande­ren“, damit ich hier noch irgend­wie den Bogen zu mei­ner Über­schrift geschla­gen bekom­me, ohne viel­leicht mei­ne eige­ne Unfä­hig­keit in Erwä­gung zie­hen zu müs­sen.)

Aber wo wir gera­de bei Pro­ble­men sind: Beson­ders die Nach­wuchs-Flü­gel der Par­tei­en schei­nen da mit­un­ter so ihre Pro­ble­me mit dem eben ange­spro­che­nen Prag­ma­tis­mus zu haben. Denn auch dort ist man wie­der nicht in der Posi­ti­on, auf sei­ne Wor­te Taten fol­gen las­sen zu müs­sen, das machen ja „die Gro­ßen“ für einen. Und so haben Leu­te wie etwa Kevin Küh­nert freie Hand, sich mal ein wenig aus­zu­to­ben und krea­tiv zu wer­den (ich erin­ne­re an die­ser Stel­le an #Kevin­Küh­nertKönn­te­Kot­zen).

Letzt­end­lich kommt es aber nur auf eine Sache wirk­lich an: Und das ist eine hand­lungs­fä­hi­ge und sta­bi­le Regie­rung, auch wenn man sagen muss, dass wir die Pha­se ohne Regie­rung bis­lang erstaun­lich gut und, zumin­dest inner­halb Deutsch­lands, nahe­zu rei­bungs­los über­stan­den haben. Anders sieht es da aber in Euro­pa aus, denn dort ist man auf Deutsch­land als ver­läss­li­chen und hand­lungs­fä­hi­gen Part­ner ange­wie­sen, gera­de in einer Zeit zuneh­mend radi­ka­ler Strö­mun­gen.

Doch wenn man sich die Rede Olaf Scholz‘ zum poli­ti­schen Ascher­mitt­woch anhört, soll­te es zumin­dest auf Sei­ten der Sozi­al­de­mo­kra­ten nicht den gerings­ten Grund zur Kri­tik an dem Ver­han­del­ten geben. Und ich bin per­sön­lich geneigt, dem zuzu­stim­men, die inner­par­tei­li­che Kri­tik von CDU und CSU spricht da Bän­de. Abge­se­hen davon ist die CSU aber so oder so glück­lich, jetzt wo ihr „Hei­mat­mi­nis­te­ri­um“ end­lich in greif­ba­re Nähe gerückt ist, und dann im Fal­le einer Gro­Ko auch noch unter ihrer Füh­rung. Der baye­ri­sche Mit­tel­stand wird begeis­tert sein.

Und die CDU, nun, die muss den Preis dafür bezah­len, auch wei­ter­hin eine Per­son an der Spit­ze zu hal­ten, deren Zeit ohne Zwei­fel zu Ende geht, bei der aber alle wis­sen, wor­an sie sind. Das ihre Tage gezählt sind, das weiß Mer­kel auch selbst, und hat eine wei­te­re Kan­di­da­tur auch bereits aus­ge­schlos­sen. Die nächs­ten vier Jah­re aber, die hat sie noch fest vor zu regie­ren, und zwar in genau der Manier, in der sie die letz­ten über 12 Jah­re regiert hat. Fest an ihre poli­ti­sche Ideo­lo­gie glau­bend. Die des maxi­ma­len Prag­ma­tis­mus. Pri­mär mit Ver­stand und Weit­sicht, sekun­där mit dem Par­tei­pro­gramm.

Und dafür kann man im Zwei­fel auch schon mal auf das Finanz­mi­nis­te­ri­um ver­zich­ten.

 

JB


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