Am 1. September wählen die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Abgeordneten für das Landesparlament. Auch Jugendliche ab 16 Jahre sind wahlberechtigt. Zum Abschluss unserer Reihe beantwortet uns heute Dr. Dietmar Woidke, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 41 und seit 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg, unsere Fragen.
1) Was zeichnet Sie als Politiker aus?
Eine Dame hat bei einer Veranstaltung zu mir gesagt: „Sie sind Mensch geblieben“. Ich glaube, das macht einen guten Politiker aus. Ich spreche mit den Menschen, setze mich ein, aber rede ihnen nicht nach dem Mund.
2) Wenn jemand Sie fragt, was das Land Brandenburg besonders macht, was antworten Sie?
Unser Land ist vielseitig. Wir haben eine schöne Natur, wir haben Industrie, einen starken Mittelstand, viele Ehrenamtliche gestalten unseren Alltag. Trotz der Unterschiede, in den einzelnen Regionen, sind wir ein Land, was zusammenhält.
3) Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel?
Ich möchte, dass wir den Strukturwandel in der Lausitz zukunftssicher organisieren, damit die Menschen in Spree-Neiße weiterhin eine Perspektive haben. Ich möchte, dass wir die Kita-Angebote weiter ausbauen und verbessern – auch die Beitragsfreiheit. 280 Zeichen reichen dafür nicht.
4) Wie möchten Sie die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche im Landkreis Spree-Neiße verbessern?
Ich glaube, dass Jugendliche in SPN mehr Mitspracherecht benötigen. Die Kommunen in SPN müssen ihnen eine höhere Priorität gewähren. Nur so können die Jugendlichen Forderungen lautstark vertreten. Daher will ich, dass es praktikablere Beteiligungen in unseren Gemeinden gibt.
5) Welche Maßnahmen wollen Sie gegen die Drogenkriminalität in Brandenburg ergreifen?
Prävention! Ich möchte, dass wir mehr Kraft bei der Schulsozialarbeit aufbringen. Mein langfristiges Ziel ist es, dass wir an jeder Schule Sozialarbeiter haben. Gleichzeitig möchte ich die Anzahl der Polizisten auf der Straße erhöhen und die Revierpolizei vor Ort stärken.
6) Wie möchten Sie die Digitalisierung in Brandenburg vorantreiben?
Für den Ausbau werden wir über 200 Mio. € in die Hand nehmen. Ich werde mich weiter beim Bund dafür einsetzen, dass die Anbieter die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum ausbauen. Sollte der Bund hier nicht kurzfristig handeln, werden wir selbst eine Mobilfunkförderung schaffen.
7) Wie möchten Sie die Schulen in Brandenburg unterstützen?
Ich möchte Schulfrieden. Schulstandorte werden wir sichern. Das gilt auch für kleine Schulen im ländlichen Raum – ich denke an die sogenannten Filiallösungen. Wir werden mehr Lehrkräfte in unsere Schulen bringen. Ein Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer schaffen.
8) Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Zu Flüchtlingen ist unser Land solidarisch. Ich erwarte aber auch, dass die Regeln des Zusammenlebens von allen eingehalten werden. Wichtig ist das Lernen der Sprache und die Aufnahme von Arbeit. Bei abgelehnten Asylanträgen müssen sie das Land verlassen.
9) Was möchten Sie gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Brandenburg unternehmen?
Seit 20 Jahren ist das Tolerante Brandenburg unser Zeichen gegen Rechts. Wir werden in den nächsten Jahren die Förderprogramme ausbauen und weiterentwickeln. Wir wollen auch weitere Förderungen für Projekte gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, Sexismus usw. schaffen.
10) Wie möchten Sie den Landkreis Spree-Neiße als Wirtschaftsstandort stärken?
SPN ist wirtschaftlich von der Energieerzeugung und vom Mittelstand geprägt. Es wird sich viel in der Region ändern. Uns wird der Wandel der Lausitz gelingen, neue wirtschafte Bereiche werden entstehen. Das geht über Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung.
11) Soll der Landkreis Spree-Neiße auf erneuerbare oder fossile Energie setzen? Begründen Sie bitte Ihre Antwort.
Beides. Braunkohle sichert vielen Menschen ihr Leben in SPN. Allerdings bin ich auch Realist. Aus dieser Verstromungsform soll 2038 ausgestiegen werden. Damit die Menschen hier weiterhin sicher und gut leben können und Arbeit haben, kämpfe ich dafür, dass der Wandel funktioniert.
Wir haben die Direktkandidierenden im Vorfeld der Landtagswahl gebeten, sich euch etwas näher vorzustellen. Dies geschieht in Form eines „Twitter-Interviews“. Sie haben von uns alle dieselben 11 Fragen erhalten. Ihre Antworten durften – wie beim Mikroblogging-Dienst „Twitter“ – eine maximale Zeichenzahl von 280 (inkl. Leerzeichen) nicht überschreiten. Die Veröffentlichung erfolgt alphabetisch nach Nachnamen sortiert. Die Antworten spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung der Verfasserin/des Verfassers wider.